AGBs und  

Datenschutz

ALLGEMEINE 

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

(AGB)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ortner Rechtsanwalts KG  lauten wie folgt:

A. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Tätigkeiten und Handlungen der Ortner Rechtsanwalts KG ("der Anwalt") ,  ihrer Partner, Juristen und sonstigen Mitarbeiter gegenüber dem Mandanten
und Geschäftspartnern.  Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen  werden ausdrücklich ausgeschlossen und sind unwirksam. Mit der Beauftragung oder Bevollmächtigung  erklärt sich der  Mandant damit einverstanden, dass diese AGB sowie die Bestimmungen der Anwaltsvollmacht gelten.
Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt der ersten Kontaktaufnahme, Leistung oder Tätigkeit und gelten  auch für zukünftige Mandate. Die AGB können aktualisiert werden und sind immer die aktuellen AGBs ausschliesslich massgebend, welche auf der Homepage www.ortner-ortner.at/ Datenschutz veröffentlicht sind.

B. Leistungen
Der Anwalt ist berechtigt, den Mandanten in jenem Maß zu vertreten, als  notwendig und zweckdienlich ist. Aus dieser Berechtigung sind keine Pflichten nach Mandatsende abzuleiten.  Der Anwalt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich auf die erteilte Vollmacht zu berufen.  Der Mandant hat auf Verlangen eine schriftliche Vollmacht zu unterfertigen.

C.  Während des aufrechten Mandats ist der Mandant verpflichtet dem Anwalt alle geänderten oder neu eintretenden Umstände, die im Zusammenhang mit der
Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten, unverzüglich mitzuteilen.
Wird der Anwalt als Vertragserrichter tätig, ist der Mandant verpflichtet,
sämtliche erforderlichen Informationen zu erteilen, die für die Selbstberechnung von
Abgaben, wie der Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr oder
Immobilienertragsteuer notwendig sind. Der Mandant ist  verpflichtet im Falle der Unrichtigkeit dieser Informationen den Anwalt  schad- und klaglos zu halten.

D. Unterbevollmächtigung, Substitution und Berater
Der Anwalt kann sich jederzeit durch einen geeigneten Substituten im In- und Ausland vertreten lassen. Im Fall der Beiziehung von externen Beratern oder Sachverständigen übernimmt der Anwalt keine Haftung für die Fähigkeiten, Leistungen und Kosten dieser Personen.

E. Honorar und Barauslagen
Wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Anwalt Anspruch auf ein angemessenes Honorar nach den AHR und RATG. Die Anwendung der AHR (Allgemeinen Honorarrichtlinien) und des RATG sind ausdrücklich vereinbart und sind anwendbar in ihrer aktuell geltenden Fassung zum Zeitpunkt der Honorarnotenerstellung. Der Anwalt ist berechtigt einen angemessenen Erfolgszuschlag zu verrechnen.  Honorarangaben verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, sonstigen Steuern, Gebühren  und Barauslagen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Mandant nimmt zur Kenntnis, dass eine vom Anwalt vorgenommene  Schätzung über die Höhe des voraussichtlich anfallenden Honorars unverbindlich  ist, weil das Ausmaß der  Leistungen  nicht verlässlich im Voraus beurteilt werden kann. Der Anwalt ist berechtigt  zu jedem beliebigen Zeitpunkt, Honorarnoten zu legen und Kostenvorschüsse zu fordern.
Eine  Abrechnung zu einem späteren Zeitpunkt als nach Beendigung der Vertretung bedeutet weder eine Stundung noch einen Verzicht durch den Anwalt und tritt für diesen Zeitraum einvernehmlich eine Hemmung der Verjährung der Honoraransprüche ein. Eine Kompensation der Honoraransprüche mit eigenen Ansprüchen des Klienten ist ausgeschlossen, mit Ausnahme des ausdrücklichen Einverständnisses des Anwalts. Honoraransprüche des Anwalts können mit allfälligen Ansprüchen des Klienten aufgerechnet werden.

F.  Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutz und/ - oder Haftpflichtversicherung, so hat er dies unverzüglich bekanntzugeben.  Die Bekanntgabe einer Rechtsschutz-,  oder Haftpflichtversicherung durch den Mandanten und die Erwirkung einer Versicherungsdeckung lässt den Honoraranspruch des Anwalts gegenüber dem
Mandanten  unberührt. 

G Vertraulichkeit
Es gilt die anwaltliche Verschwiegenheit gemäß der RAO. 

H. Haftungsbeschränkung
Der Anwalt  haftet nicht für Schäden, Verluste, Kosten oder andere Nachteile,
die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Der Anwalt haftet weiters nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden,
Verluste, Aufwendungen, sonstige Nachteile oder entgangenen Gewinn, es sei denn,
diese Haftung kann nach geltendem Recht nicht wirksam ausgeschlossen werden.

I. Verarbeitung personenbezogener Daten
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen einschließlich der Erbringung von
unterstützenden Dienstleistungen und zur Prozessoptimierung ist es erforderlich,
personenbezogene Daten des Mandanten und gegebenfalls auch personenbezogene Daten von Vertragspartnern, Mitarbeitern oder sonstigen Dritten des Mandanten zu
verarbeiten. Soweit der Mandant solche Daten zur Verfügung stellt, darf der Anwalt davon  ausgehen, dass er dazu berechtigt ist.
Der Anwalt verarbeitet  personenbezogene Daten gemäß den geltenden
datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

J.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem  Rechtsverhältnis zwischen Mandant und Anwalt  gilt der Gerichtsstand Gmunden und die Anwendung österreichischen Rechts als vereinbart.  Es gelten die AGBs  der Ortner Rechtsanwalts KG veröffentlicht unter www.ortner-ortner.at/ Datenschutz.

Datenschutzerklärung

A. Personenbezogene Daten
Wir, die Ortner Rechtsanwalts KG erheben, verarbeiten und nutzen Ihre
personenbezogenen Daten  zu den für die Ausübung des Mandats erforderlichen  Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der DSGVO vorliegt; dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen.
Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung
und Abwicklung der rechtsanwaltlichen Leistungen erforderlich sind oder die Sie
freiwillig zur Verfügung gestellt haben. Dies unter der anwaltlichen Verschwiegenheit gemäß RAO. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Sozialversicherungsnummer, Fotos etc.  Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten  können mitumfasst sein.
B. Auskunft und Löschung
Sie haben – unter Wahrung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht –
jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen
Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie
ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der
Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter
Daten.
Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten zu widerrufen. Ihre Eingabe auf Auskunft, Löschung,
Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall,
sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die
untenstehenden Kontaktdaten des Anwalts gerichtet werden.
Als Aufsichtsbehörde  ist die Datenschutzbehörde zuständig.
C. Datensicherheit
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende
organisatorische und technische Vorkehrungen. Ungeachtet dessen kann aber nicht
ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet bekannt
geben, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden. Bitte beachten Sie,
dass wir daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von
Informationen aufgrund nicht von uns verursachten Fehlern bei der
Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen.
D. Verwendung der Daten
Wir werden die zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch
den Mandatsvertrag oder durch Ihre Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung
im Einklang mit der DSGVO und/ oder RAO gedeckten Zwecken verarbeiten. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke und Zwecke der Rechtsfortbildung und Rechtsliteratur, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden.
Ihre Daten werden so lange aufbewahrt, als dies zur Erfüllung vertraglicher bzw.
gesetzlicher Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche
erforderlich ist.
E. Übermittlung von Daten an Dritte
Zur Erfüllung Ihres Auftrages ist es möglicherweise erforderlich, Ihre Daten an Dritte
weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage
der gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen der DSGVO, RAO und des ERV, insbesondere  zur Erfüllung Ihres Auftrags oder aufgrund Ihrer vorherigenEinwilligung.
Manche der oben genannten Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten befinden
sich außerhalb Ihres Landes oder verarbeiten dort Ihre personenbezogenen Daten.
Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem
Österreichs. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten jedoch nur in Länder,
für welche die EU- Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes
Datenschutzniveau verfügen oder wir setzen Maßnahmen, um zu gewährleisten,
dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben (zB
Standardvertragsklauseln (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC).
F. Server-Log-Files
Zur Optimierung dieser Website in Bezug auf die System-Performance,
Benutzerfreundlichkeit und Bereitstellung von nützlichen Informationen über unsere
Dienstleistungen erhebt und speichert der Provider der Website automatisch
Informationen in so genannten Server- Log Files, die Ihr Browser automatisch an
uns übermittelt. Davon umfasst sind Ihre Internet- Protokoll Adresse (IP-Adresse),
Browser und Spracheinstellung, Betriebssystem, Referrer URL, Ihr Internet Service
Provider und Datum/Uhrzeit.
Eine Zusammenführung dieser Daten mit personenbezogenen Datenquellen wird
nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen,
wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
G. Soziale Netzwerke & Externe Links
Wir unterhalten neben dieser Website auch Präsenzen in sozialen Medien (zB
Facebook, LinkedIn, etc.), welche Sie über entsprechende Links auf unserer Website erreichen können. Soweit Sie eine solche Präsenz besuchen, werden gegebenenfalls personenbezogene Daten an den Anbieter des sozialen Netzwerks übermittelt.
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entnehmen Sie bitte den  Bestimmungen des jeweiligen Verantwortlichen.
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Kontaktdaten:
Wir sind für Sie unter den nachstehenden Kontaktdaten erreichbar.
Ortner Rechtsanwalts KG
Kirchengasse 6
4810 Gmunden